Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

1. Bestellung

Bestellungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erteilt worden sind. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Bestellungen sind unverzüglich iSd § 362 Abs. 1 HGB, spätestens innerhalb von 6 Werktagen zu bestätigen oder abzulehnen, soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten.

2. Liefertermin

Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich für den Eingang der Ware. Ist eine Kalenderwoche als Liefertermin vereinbart, gilt der letzte Werktag der für die Lieferung bestätigten Kalenderwoche als spätester Termin für den Wareneingang. Wird später geliefert, kommt der Lieferant ohne besondere Mahnung in Verzug.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ersichtlich werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann.

3. Verzug

Für jeden Werktag der Verspätung der Lieferung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der Auftragssumme fällig. Die Auftragssumme errechnet sich aus der angegebenen Bestellmenge und dem jeweiligen Artikelpreis der Lieferung. Die Höhe der Vertragsstrafe ist jedoch auf 5% des Auftragsvolumens begrenzt. Mehrkosten für Sendungen, die durch Verschuldung des Lieferanten beschleunigt zugestellt werden müssen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Schadenersatzansprüche bleibt von Versandkosten und Vertragsstrafe unberührt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen berechtigt uns nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Nichtannahme der Leistung und zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

4. Versand

Der Versand der bestellten Waren wird frei Haus abgewickelt, es sei denn anderslautende Vereinbarungen wurden getroffen.

5. Verpackung

Alle Lieferungen sind so zu verpacken, dass eine eindeutige Identifizierung der Teile sowie Beschädigungen durch Transport und während der Handhabung der Teile ausgeschlossen sind.

6. Lieferscheine und Rechnung

Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen, der alle wesentlichen Merkmale der Bestellung enthält. Die Rechnung muss die gleichen Angaben enthalten. Sollten Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

7. Mängel

Sollte nichts Anderes schriftlich vereinbart sein, führen wir beim Wareneingang lediglich eine Prüfung auf Stückzahl, Identität und Transportschäden durch. Wir verpflichten uns, dem Lieferanten alle hierbei entdeckten Mängel unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir grundsätzlich berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Falls der Lieferant seiner sofortigen Ersatzlieferungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. die erforderlichen Nachbesserungen nicht unverzüglich so durchführt, dass die Lieferung unseren Qualitätsanforderungen entspricht, haben wir zusätzlich das Recht, die erforderlichen Nachbesserungen selbst oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt vorbehalten.

Sollten sich Mängel an der gelieferten Ware erst bei der Verarbeitung herausstellen, behalten wir uns das Recht vor, Schadensersatzansprüche, auch wegen des weitergehenden Schadens, geltend zu machen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab vollständiger Auslieferung. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungspflicht für ersetzte oder nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen vornahm. Falls der Lieferant mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht im Verzug ist, sind wir berechtigt die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder für Ersatz zu sorgen.

9. Qualitätssicherung/Produkthaftung

Der Lieferant verpflichtet sich zur kontinuierlichen Überwachung seiner Prozesse mit statistischen Methoden

- zur ständigen Verbesserung seiner Prozesse und damit seiner Produkte und

- zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in allen qualitätsrelevanten Fragen.

Der Lieferant ermöglicht Beauftragten unseres Hauses, vor Serienstart ein produktbezogenes Prozessaudit durchzuführen, um die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Lieferanten zu beurteilen. Dabei können spezielle Prüfungen vereinbart werden, die von uns in schriftlicher Prüfanweisung fixiert werden und deren Einhaltung vom Lieferanten zu dokumentieren ist. Wir sind berechtigt, in diese Dokumente jederzeit Einblick zu nehmen. Stichprobenprüfungen haben grundsätzlich zu Null zu erfolgen, d. h., es darf kein fehlerhaftes Teil gefunden werden. Sollte dies doch der Fall sein, ist unsere QS unverzüglich zu informieren. Ohne vorherige schriftliche Abweichgenehmigung darf die Ware keinesfalls ausgeliefert werden.

Beanstandungen der Anlieferungen werden in schriftlicher Form vorgenommen. Der Lieferant hat innerhalb von 48 Stunden zu der Beanstandung schriftlich Stellung zu nehmen, wobei er Verbesserungsmaßnahmen mit Einsatzterminen anzugeben hat.

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Zusammenhang ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

 

Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme zu unterhalten.

 

10. Forderungen nach REACH/RoHS etc.

Die bestellten Artikel müssen die Forderungen nach REACH, RoHS und hinsichtlich der Freiheit von

Konfliktmineralien erfüllen. Wenn einzelne dieser Forderungen nicht eingehalten werden, dann ist dies in der Auftragsbestätigung kenntlich zu machen:

Geltende Regelungen:

REACH-Verordnung (EG) 1907/2006 einschließlich der SVHC-Liste

RoHS-Richtlinie 2011/65/EU

Abschnitt 1502 der Dodd Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act (Dodd-Frank-Act)

11. Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen.

12. Werkzeuge

Werkzeuge, Muster, Lehren, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die wir zur Verfügung stellen bzw. zur Herstellung unserer Artikel vom Lieferanten anfertigen lassen, sind unser Eigentum. Dies gilt auch für von uns bereitgestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackung. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert der des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnisse sind, die insoweit vom Lieferanten für uns erwahrt werden.

Sie sind sorgfältig zu behandeln und zu lagern sowie gegen Katastrophen wie Feuer, Wasser, Diebstahl, Verlust und sonstige Beschädigungen auf Kosten des Lieferanten zu versichern. Ein Nachweis der Versicherung ist auf Rückfrage vorzulegen.

Dritten dürfen diese Unterlangen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zur Verfügung gestellt werden und sind uns nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben.

13. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Details, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

14. Höhere Gewalt

Außergewöhnliche Ereignisse wie Krieg, Arbeitsausstände (Streik und Aussperrung), Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle, welche eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant wird über den Eintritt solcher Ereignisse unverzüglich unterrichtet.

15. Preise und Preisänderungen

Der Preis schließt Lieferung und Verpackung ein, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten. Nachträgliche Preisänderungen jeder Art, auch wenn sie durch eine von uns gewünschte Änderung der Auftragsausführung entstehen, bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Kommt keine Einigung zustande, so haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

16. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, wird unter Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Lieferung entweder in 30 Tagen mit 3% Skonto oder nach 60 Tagen rein netto gezahlt, gerechnet ab Eingangsdatum der Rechnung.

17. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingung unwirksam sein oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, diese unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Parteien München.


München, 19. Oktober 2015

 

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